Einführung des Code Napoleon in Haltern

Verordnen hiermit, wie folgt:

I. Das Gesetzbuch Napoleon soll, vom ersten Julius des laufenden Jahrs 1808 an zu rechnen, in unsern Staaten gesetzliche Kraft haben, und, bei Entscheidung künftiger Streitigkeiten, von den Gerichten befolgt werden.

II. Um jedem Zweifel zuvor zukommen, den der Uebergang zu dieser neuen Gesetzgebung veranlassen könnte, haben Wir einige nähere Bestimmungen für nöthig erachtet, welche zum Theile schon der gegenwärtigen Verordnung eingerückt sind, theils in der Folge näher bekannt gemacht werden sollen.

Diesem nach wird

1) Alles, was in dem Gesetzbuche Napoleon über den persönlichen Zustand französischer Bürger, den Umfang und Verlust ihrer Civilrechte, ihr Domicil und so weiter festgestellt ist, für die Zukunft den Gerichten in Recklinghausen, Düllmen und Meppen gleichfalls zur Richtschnur dienen, um hierdurch die Rechte, worauf Unsere Unterthanen in Unsern Staaten Anspruch zu machen haben, zu beurtheilen.

2) Was im zweiten Kapitel des ersten Titels, ersten Buches, in Hinsicht der Fremden über häusliche Niederlassungen im Auslande, über die Annahme eines öffentlichen, von einer auswärtigen Regierung verliehenen Amtes, über den Eintritt in eine fremde Korporation, welche Geburtsvorzüge erfordert, und über den hiermit verbundenen Verlust der Civilrechte verordnet ist, soll auf Frankreich und die im rheinischen Bunde begriffenen Staaten, ihre Unterthanen und Einwohner nicht angewandt werden.

3) Wer in Unsern Staaten den Gesetzen über den Kriegsdienst ein Genüge geleistet hat, ist gleichfalls unter der im Listen Artikel des Gesetzbuches Napoleon enthaltenen Verfügungen nicht begriffen, in so fern er in Frankreich oder bei einer zu dem rheinischen Bunde gehörigen Macht in Kriegsdienste tritt. Für alle übrigen Fälle bleibt diese Verfügung bei ihrer völligen Kraft.

4) Von dem Tage, da diese Verordnung angekündigt wird, anzurechnen, bleibt alle Leibeigenschaft und Eigenbehörigkeit zwar aufgehoben, und von nun an darf Niemand unter dieser Bedingung liegende Güter verleihen oder annehmen; jeder dieser Vorschrift zuwider laufende Vertrag wird bei Strafe der Konfiskation der nach Leibeigenthumsrechte verliehenen Güter verboten; hiermit sollen gleichwohl die bisherigen Rechte der Gutsherren, so viel die auf den Gütern haftenden Abgaben betrifft, nach Möglichkeit vereinigt werden.

5) Diesem Grundsatze gemäß wird nur der Zwangdienst, wozu die Kinder der Eigenbehörigen vorhin verpflichtet gewesen, das Lösegeld, womit die Freiheit erkauft wurde, und die Gerichtsbarkeit, in so weit sie bis hiehin den Gutsherren über ihre Eigenbehörigen noch eingeraumt war, unbedingt aufgehoben, ohne daß die Eigenbehörigen oder ihre Kinder zu einem andern Surrogat verbunden seyn sollen.

6) Auf das Peculium der Eigenbehörigen hat gleichfalls der Gutsherr ferner keinen Anspruch zu machen, und bei Sterbfällen bleibt er von der Theilung ihres Vermögens ganz ausgeschlossen. . ,

Wie jedoch durch diese Bestimmungen eine Verbindlichkeit aufgelöst wird, die mit allerseitiger Einwilligung zu Stande gekommen ist, in Rücksicht der für den Gutsherrn hiemit verbundenen Vortheile auf die Festsetzung der jährlichen Abgaben einen wesentlichen Einfluß gehabt hat, und damals von den Gesehen gebilligt wurde, so sollen die Gutsherren durch verhältnißmäßige Erhöhung der jährlichen Abgaben hiefür billig entschädigt werden.

7) Was Eigenbehörige in dieser Eigenschaft an Geld oder Früchten dem Gutsherrn bis hiehin zu liefern hatten, ist auch fernerhin an denselben zu zahlen.

8) Da es erlaubt ist, in jedem Pachtkontrakte Dienstfuhren oder Geldprästationen nach Willkühr sich auszubedingen, so können ebenfalls die von den Eigenbehörigen bis hiehin geleisteten Hand- und Spanndienste nicht ohne Vergütung abgeschafft werden. Wir halten Uns gleichwohl vor, sowohl hierüber, als über die künftigen Rechte der Eigenbehörigen an den zur Kultur und Nutzung ihnen eingeräumten Höfen und Kotten eine nähere Verfügung zu treffen, welche jede billige Forderung befriedige, und künftigen Streitigkeiten, so viel möglich, zuvorkomme.

9) Den Gutsherren sowohl, als den Eigenbehörigen, bleibt es zu diesem Ende unbenommen, beiderseits einen Ausschuß zu ernennen, welcher ihre Behauptungen und Ansprüche auf das Eigenthum an diesen Gütern, auf das Recht hierüber zu verordnen, ihren Heimfall, und so weiter in Zeit von zwei Monaten, von der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes anzurechnen, Unserer Regierung vorzulegen hat. Diese wird hierüber, ohne jedoch ein kontradictorisches Verfahren zu gestatten, an Uns in dem folgenden Monate berichten.

10) In Hinsicht der Hobs- und Behandigungsgüter bleibt es einstweilen, da ihr Besitz der persönlichen Freiheit der Besitzers nie Abbruch gethan hat, bei der vorigen Verfassung. Jedoch sehen Wir gleichfalls einem baldigen Bericht unserer Regierung, wie diese Güter, ohne erworbene Rechte zu schmälern, andern Gütern assimilirt werden können, in der oben vorbestimmten Zeitfrist entgegen.

11) In Hinsicht auf bürgerliche Rechte gilt kein Unterschied unter den verschiedenen Religionsgenossen. Allen Einwohnern, die sich in Unsern Staaten entweder schon niedergelassen haben, oder fernerhin mit Unserer Erlaubniß dort niederlassen werden, wird die freie und öffentliche Ausübung ihres Gottesdienstes erstattet.

12) Die im Gesetzbuche Napoleon über die Ehe und die Ehescheidung enthaltenen Verfügungen haben, wie sich von selbst versteht, nur die bürgerlichen Wirkungen dieser Handlungen zum Gegenstande.

13) In allen Fällen, wo den Augsburgischen Konfessions-Verwandten bis hiehin erlaubt war, der unter ihnen bestehenden Verwandtschaft oder Schwägerschaft ungehindert in eine eheliche Verbindung sich einzulassen, soll diese zwar nicht erschwert werden, jedoch ist es alsdenn, in so fern ihre Ehe dem Gesetzbuche Napoleon zuwider seyn sollte, um vorläufige Dispens zu bitten.

14) Die Erbfolge unter den Ehegatten, und die Wirkungen der ehelichen Gütergemeinschaft werden nach den zur Zeit der geschlossenen Ehe bestandenen Gesetzen beurtheilt.

15) Fideikommissarische Substitutionen sind nach dem Gesetzbuche Napoleon zu beurtheilen. Einstweilen bleiben hievon diejenigen ausgenommen, deren Stifter an dem Tage der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes schon verstorben seyn sollte.

Den Betheiligten bleibt es vorbehalten, bis zum ersten Julius des laufenden Iahres um ihre Bestätigung zu bitten. In künftigen Fällen ist diese Bestätigung, in so fern die Substitution dem Gesetzbuche Napoleon zuwider ist, noch bei Lebzeiten des Testirers, bei Strafe der Nichtigkeit erforderlich.

16) Alle in diesem Gesetzbuche nicht entschiedenen Fälle werden nach gemeinen Rechten beurtheilt.

17) Da Unsern Unterthanen eben so, wie verschiedenen Justiz-Beamten, die französische Sprache nicht geläufig genug ist, um sich aus dem Urtexte allein Raths erhellen zu können, so soll die bei Keil in Köln erschienene deutsche Uebersetzung, nebst dem Original-Texte bei Unsern Gerichten gebraucht werden.

Berge am 28sten Jänner 1808.

Aus besonderem Sr. Hochfürstlichen Durchlaucht gnädigstem Befehle.

(LS) Graf von Westerholt-Gysenberg,

Herzoglicher Statthalter, in Recklinghausen, Dülmen und Meppen

Ad Mandatum Wiendahl.